Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Vereinbarkeit der Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 (AlhiV) mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III); Notwendigkeit der Ergänzung der AlhiV um eine ...

 
• Judicialis

  SGB III § 193 Abs 2; ; AlhiV 2002 § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Sie verweist auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1), in der die Privilegierung von Altersvorsorgevermögen nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 AlhiV 1974 in der ab 1999 geltenden Fassung in Höhe von 1.000,00 DM je Lebensjahr als mit höherrangigem Recht vereinbar beurteilt worden sei.

  Durch dieses Regelungskonzept hat der Verordnungsgeber mit der AlhiV 2002 die vom Senat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) aufgezeigten Grenzen seines Handlungsspielraums im Rahmen des § 193 Abs. 2 SGB III unterschritten, weil die Verordnung insgesamt keine Prüfung der Umstände des Einzelfalls in besonderen Ausnahmefällen mehr zulässt (Billigkeits- oder Härtefallprüfung).

  Der Senat hat klargestellt, dass diese Verordnungsermächtigungen sehr weit gefasst sind und selbst keine Regelungen darüber enthalten, woran der Verordnungsgeber die Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen der Gewährung von Alhi ausrichten soll (BSGE 91, 94, 98, RdNr 18 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1).

  b) Der Senat hatte sich bereits in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) mit der Frage zu befassen, welcher Handlungsspielraum dem Verordnungsgeber durch § 193 Abs. 2 SGB III eingeräumt ist.

  Der Senat hat allerdings in dieser Entscheidung auch im Einzelnen die Grenzen der Ermächtigung in § 193 Abs. 2 SGB III ausgelotet (vgl BSGE 91, 94, 99 RdNr 19 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1).

  Freilich verweist das Alhi-Recht den Anspruchssteller nicht darauf, vorhandenes Vermögen gänzlich zu verbrauchen, bevor die Alhi einsetzt (so insbesondere BSGE 91, 94, 99 = BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 1;… vgl auch BSGE 88, 252, 256 = SozR 3-4300 § 193 Nr. 2).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2003 (aaO) die insoweit zu beachtende Untergrenze (Mindeststandard) aus dem System der Sozialleistungen abgeleitet.

  Damit ist eine Bandbreite von Regelungsmöglichkeiten umschrieben, innerhalb derer der Verordnungsgeber einen angemessenen Ausgleich (BSGE 91, 94, 100 = BSG SozR 4-4420 § 6 Nr. 1) zu schaffen verpflichtet ist.

  Dieser gebietet, wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 91, 94, 99 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1), dass - jedenfalls solange die Alhi ihre gesetzliche Ausprägung als Lohnersatzleistung bei Arbeitslosigkeit (vgl § 198 Abs. 1 iVm § 116 Nr. 6 SGB III) gefunden hat - hinsichtlich der Anrechenbarkeit und Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen eine Distanz zwischen Sozialhilfe und Alhi besteht.

  Allerdings hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94, 105 RdNr 40 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1), auf das sich die Beklagte selbst beruft, entschieden, dass ein feststehender Freibetrag von damals 1.000 DM je Lebensjahr eine starre Regelung darstellt, die nicht in der Lage ist, die Dynamik notwendiger Altersvorsorge abzubilden.

• BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Der erkennende Senat hatte zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (…BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6; vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung hierzu Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung).

  Dies folgt daraus, dass die Alhi grundsätzlich wochenweise zu bewilligen ist und ihre Anspruchsvoraussetzungen fortlaufend vorliegen müssen bzw zu prüfen sind (vgl nur BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7).

• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Demgegenüber geht der 6. Senat des BSG (Urteil vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 49/02 R -, SozR 4-5520 § 33 Nr. 1) davon aus, dass die einschlägigen Vorschriften der Zulassungsverordnung für Ärzte (ÄrzteZV) im Rang eines formellen Gesetzes stehen, weil sie durch den Gesetzgeber selbst erlassen bzw bestätigt worden seien (vgl hierzu auch LSG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2004 - L 6 AL 25/04).

  Der Gesetzgeber hat insofern nicht deutlich gemacht, dass er die gesamte AlhiV mit sämtlichen Einzelregelungen in den Rang eines formellen Gesetzes erheben wollte (anders der Wille des Gesetzgebers bei der ÄrzteZV vgl BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 9).

 
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Freilich verweist das Alhi-Recht den Anspruchssteller nicht darauf, vorhandenes Vermögen gänzlich zu verbrauchen, bevor die Alhi einsetzt (…so insbesondere BSGE 91, 94, 99 = BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; vgl auch BSGE 88, 252, 256 = SozR 3-4300 § 193 Nr. 2).

  Der Senat geht dabei nicht davon aus, dass § 193 Abs. 2 SGB III ein so spezifischer bzw konkreter Regelungsgehalt entnommen werden könnte, dass etwa die mit der AlhiV 2002 erfolgte Abkehr von dem Modell der Berechnung eines Berücksichtigungszeitraums in § 9 AlhiV 1974 (vgl hierzu BSGE 88, 252 = SozR 3-4300 § 193 Nr. 2, S 5) als nicht mehr ermächtigungskonform beanstandet werden könnte.

• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96

  Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Insoweit handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen iS des § 194 SGB III. Zum anderen hat der Arbeitslose grundsätzlich auch die Substanz seines Vermögens für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, bevor er Leistungen der Alhi in Anspruch nimmt (BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 5).

  Weiterhin hat das BSG in früheren Entscheidungen betont, dass mit den Regelungen der AlhiV jedenfalls ein wirtschaftlicher Ausverkauf des Vermögens nicht beinhaltet sein darf (insbesondere BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 5).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Dieser angemessene Ausgleich hat auch zu berücksichtigen, dass die Alhi eine Entgeltersatzleistung darstellt (vgl § 116 Nr. 6 SGB III), die in ihrer Höhe (vgl § 195 SGB III) am zuvor erzielten Arbeitsentgelt (Bemessungsentgelt gemäß § 200 Abs. 1 SGB III) anknüpft und daher auch unter Berücksichtigung des bisherigen Lebensstandards zu gewähren ist (dieses Lebensstandardprinzip betont im Zusammenhang mit der Alhi auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 87, 234, 257 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03

  Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Dem steht auch nicht entgegen, dass es das BVerwG abgelehnt hat, die bisherigen Kriterien aus der Rechtsprechung des BSG zur Verwertung einer Lebensversicherung im Bereich der Alhi nahtlos auf die Sozialhilfe zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3/03 -, NJW 2004, 3647).
• BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Der erkennende Senat hatte zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung hierzu Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung).
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Demgegenüber geht der 6. Senat des BSG (…Urteil vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 49/02 R -, SozR 4-5520 § 33 Nr. 1) davon aus, dass die einschlägigen Vorschriften der Zulassungsverordnung für Ärzte (ÄrzteZV) im Rang eines formellen Gesetzes stehen, weil sie durch den Gesetzgeber selbst erlassen bzw bestätigt worden seien (vgl hierzu auch LSG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2004 - L 6 AL 25/04).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Zwischen beiden Gruppen bestehen keine erkennbaren Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten (vgl hierzu BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 84, 133, 157; 197, 199; BVerfGE 85, 191, 210; 238, 244; BVerfGE 95, 39, 45).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

  Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

  NATO-Betriebsvertretungen
• LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03

  Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten

• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Diese Standards können - wie der Senat in seinen Urteilen vom heutigen Tage (B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R) zu den Regelungen der AlhiV in der ab 1. Januar 2003 maßgebenden Fassung durch das 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) entschieden hat - Kriterien dafür liefern, welche Standards nach dem Willen des (späteren) Gesetzgebers jedenfalls im Rahmen einer Härtefallprüfung nicht unterschritten werden sollen.

  Mithin hat der Gesetzgeber des SGB II offensichtlich selbst erkannt, dass die in der AlhiV ab 1. Januar 2002 und insbesondere ab 1. Januar 2003 mit der weiteren Absenkung des Grundfreibetrags auf 200, 00 EUR pro Lebensjahr (hierzu B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R) vorgenommenen Regelungen nicht geeignet sind, Vermögenswerte jedenfalls eines späteren Alg II-Empfängers hinreichend zu schonen, insbesondere auch soweit Personen betroffen sind, die bereits ein höheres Lebensalter erreicht haben.

  Der Senat hält es daher für geboten und zweckmäßig, diese Werte aus dem SGB II im Rahmen der notwendigen Härtefallprüfung als Kriterien heranzuziehen (vgl hierzu auch die Urteile des Senats B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R).

• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …

  Dies gilt auch für die - hier maßgebliche - zum 1. Januar 2003 durch den Gesetzgeber geänderte Fassung der AlhiV 2002 (vgl Art. 11 Nr. 1 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4607, 4619), wie der 7. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen (vor allem Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 7 AL 56/04 R) ausgeführt hat.
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Dies gilt auch für die - hier maßgebliche - zum 1. Januar 2003 durch den Gesetzgeber geänderte Fassung der AlhiV 2002 (vgl Art. 11 Nr. 1 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4607, 4619), wie der 7. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen (vor allem Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 und B 7 AL 56/04 R) ausgeführt hat.

 
• BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Dies gilt insbesondere gegenüber der Privilegierung der so genannten Riesterrente nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002, die ohnedies nach § 1 Abs. 2 Satz 2 AlhiV 2002 in gewissem Umfang auf den Freibetrag angerechnet wird, und der Privilegierung von nachweislich für die Alterssicherung bestimmten Sachen und Rechten des Arbeitslosen oder seines Partners, wenn diese nach § 231 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (vgl hierzu auch die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R).

  Die Absenkung des Freibetrags ab 1. Januar 2002 ist deshalb ohne Bedeutung (s dazu die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R) Ein allgemeiner Härtefall im Sinne der Rechtsprechung des Senats vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) war zu keinem Zeitpunkt nach dem vom LSG festgestellten bzw vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalt zu bejahen.

• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des …

  Zwar stehen entgegen der Rechtsansicht des LSG die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) insofern nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 - BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (idF, die die Norm durch das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 - BGBl I 266 - erhalten hat) in Einklang, als die AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthält (dazu die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Die Nichtanwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II führt nicht zu einem Wertungswiderspruch zu der Rechtslage zum Arbeitslosenhilferecht zur Notwendigkeit einer Härtefallregelung nach dem Inkrafttreten des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 - BGBl. I 4607 (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az.: B 7 AL 44/04 R, B 7 AL 56/04 R und Urteil vom 27.01.2005, Az.: B 7a/7 AK 34/04 R).
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Auch dies wird das LSG bei seiner Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur Privilegierung entsprechenden Altersvermögens vom 9. Dezember 2004, 27. Januar und 17. März 2005 (B 7 AL 44/04 R, B 7 AL 56/04 R und B 7a/7 AL 34/04 R, B 7a/7 AL 68/04 R) zu beachten haben.
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09

  Bekleidungszuschuss Kinder

  Wenn für verfassungsrechtlich relevante Sonderbedarfe im Sozialhilferecht eine Abweichung von der Regelleistung möglich ist, muss dieser Mindeststandard (zur Struktur der verfassungsrechtlich motivierten Mindeststandardargumentation - im Hinblick auf eine fehlende Härteklausel - vgl. unlängst: BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 30/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 44/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 56/04 R; BSG, Urteil vom 27.01.2005, Az: B 7a/7 AL 34/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 68/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 78/04 R; BSG, Urteil vom 03.05.2005, Az: B 7a/7 AL 84/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 51/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 73/04 R) auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleistet sein, weshalb die Gewährung eines bloßen Darlehens unzureichend und verfassungsrechtlich unzulänglich ist (in dieser Richtung auch: O"Sullivan, SGb 2005, 369, 372).
• SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05

  Zuschussweise Erbringung von Geldleistungen durch Übernahme der notwendigen …

  Wenn für verfassungsrechtlich relevante Sonderbedarfe im Sozialhilferecht eine Abweichung von der Regelleistung möglich ist, muss dieser Mindeststandard (zur Struktur der verfassungsrechtlich motivierten Mindeststandardargumentation - im Hinblick auf eine fehlende Härteklausel - vgl. unlängst: BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 30/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 44/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 56/04 R; BSG, Urteil vom 27.01.2005, Az: B 7a/7 AL 34/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 68/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 78/04 R; BSG, Urteil vom 03.05.2005, Az: B 7a/7 AL 84/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 51/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 73/04 R) auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleistet sein, weshalb die Gewährung eines bloßen Darlehens unzureichend und verfassungsrechtlich unzulänglich ist (in dieser Richtung auch: O'Sullivan, SGb 2005, 369, 372).
• SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …

  Wenn für verfassungsrechtlich relevante Sonderbedarfe im Sozialhilferecht eine Abweichung von der Regelleistung möglich ist, muss dieser Mindeststandard (zur Struktur der verfassungsrechtlich motivierten Mindeststandardargumentation - im Hinblick auf eine fehlende Härteklausel - vgl. unlängst: BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 30/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 44/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 56/04 R; BSG, Urteil vom 27.01.2005, Az: B 7a/7 AL 34/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 68/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 78/04 R; BSG, Urteil vom 03.05.2005, Az: B 7a/7 AL 84/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 51/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 73/04 R) auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleistet sein, weshalb die Gewährung eines bloßen Darlehens unzureichend und verfassungsrechtlich unzulänglich ist (in dieser Richtung auch: O'Sullivan, SGb 2005, 369, 372;… Rothkegel in: Gagel, Kommentar zum SGB III mit SGB II, Stand: Dezember 2005, § 23, Rn. 42; vgl. zu den Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts diesbezüglich auch deutlich: SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05).
• BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 68/04 R

  Notwendigkeit einer allgemeinen Härtefallregelung - Voraussetzungen für das …
• SG Oldenburg, 23.09.2005 - S 41 AL 410/03